Das große Spiel mit der Schuldenbremse: Wie Merz und die CDU Deutschland um seine Zukunft gebracht haben

Ein Blick auf den folgenreichsten politischen Widerspruch der jüngeren deutschen Geschichte

Vorbemerkung

Dieser Artikel erhebt keinen Anspruch auf parteipolitische Parteinahme. Er erhebt aber einen Anspruch auf Klarheit: Wenn dokumentierte Fakten, belegbare Zitate und überprüfbare Chronologien einen Widerspruch von historischem Ausmaß ergeben, dann ist es Aufgabe des investigativen Journalismus, diesen Widerspruch zu benennen. Genau das geschieht hier.

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I. November 2023: Die Stunde des Triumphes

Es war ein Tag, den Friedrich Merz genoss. Am 15. November 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt der Ampel-Regierung für verfassungswidrig und nichtig. 197 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion hatten in Karlsruhe Klage eingereicht – gegen die Umwidmung von 60 Milliarden Euro ungenutzter Corona-Kreditermächtigungen in den Klima- und Transformationsfonds. Das Gericht gab der Union in allen Punkten recht.

Merz trat vor seine Fraktion und sprach von einem „historischen Tag für den Haushaltsgesetzgeber und die Steuerzahler". Es sei „das Ende aller Schattenhaushalte". Die Ampel-Regierung müsse nun „mit dem Geld auskommen, das im Bundeshaushalt vereinnahmt wird."

Die 60 Milliarden Euro – geplant für Klimainvestitionen, Infrastruktur, industrielle Transformation – waren auf einen Schlag verschwunden. Der Klima- und Transformationsfonds war faktisch entleert. Förderprogramme für Wärmepumpen, Ladeinfrastruktur, energetische Sanierung, Chip-Fabriken in Sachsen und Sachsen-Anhalt – alles in der Schwebe. Die Ampel-Koalition stürzte wenige Monate später in ihre finale Krise, nicht zuletzt wegen des dadurch entstandenen Finanzierungslochs.

Merz hatte sein Ziel erreicht. Und er hatte dabei etwas anderes auch erreicht: Er hatte aus der Schuldenbremse eine politische Waffe gemacht.

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II. Der Wahlkampf 2025: Das Mantra

In den Monaten vor der Bundestagswahl 2025 war die Schuldenbremse das Herzstück der CDU-Rhetorik. Merz lieferte Zitat um Zitat, das keine Interpretationsspielräume ließ.

Am 9. Februar 2025, im TV-Duell, fragte er, wie weit man die Verschuldung noch treiben wolle: „Grundsätzlich sollten wir irgendwann mal mit dem Geld auskommen, das wir an Steuern in Deutschland einnehmen – und das sind mittlerweile fast 1.000 Milliarden Euro pro Jahr."

Am 25. Februar 2025 – also zwei Tage vor der Bundestagswahl – sagte Merz öffentlich und ausdrücklich: „Ich schließe eine Zustimmung meiner Fraktion zu einer Aufweichung der Schuldenbremse des Grundgesetzes heute von dieser Stelle aus erneut aus."

Das Unions-Wahlprogramm 2025 war ebenso eindeutig: „Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest."

Für Millionen CDU-Wählerinnen und -Wähler war das ein zentrales Versprechen. Sie wählten eine Partei, die für fiskalische Disziplin stand – oder so tat, als ob.

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III. März 2025: Die Kehrtwende

Was dann folgte, ist in der deutschen Nachkriegsgeschichte ohne Vergleich. Nicht einmal drei Wochen nach der Bundestagswahl – noch bevor Merz offiziell Bundeskanzler war, noch bevor der neue Bundestag regulär tagte – wurde im alten, auslaufenden Bundestag eine Grundgesetzänderung durchgesetzt, die alles über den Haufen warf, was Merz zuvor versprochen hatte.

Das Ergebnis: ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität, dazu eine dauerhafte Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse. Der Bundestag stimmte am 18. März 2025 mit 512 zu 206 Stimmen zu. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde nur erreicht, weil die Grünen zustimmten.

Merz verteidigte die Kehrtwende mit dem Satz: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes."

Ein schöner Satz. Aber er erklärt nicht, warum dieselbe Logik nicht für die 60 Milliarden Euro der Ampel galt. Die Welt war auch 2022 und 2023 keine sichere. Die Infrastruktur war auch damals marode. Der Investitionsstau war auch damals dokumentiert.

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IV. Was die Zahlen sagen: Der ifo-Befund

Die eigentliche Konsequenz dieser Politik lässt sich inzwischen messen – und sie ist vernichtend.

Das ifo Institut hat im März 2026 analysiert, wie die 500 Milliarden Euro tatsächlich eingesetzt wurden. Das Ergebnis: Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 im Rahmen des Sondervermögens als neue Schulden aufnahm, flossen 95 Prozent nicht in zusätzliche Infrastrukturinvestitionen. Die tatsächlichen Bundesinvestitionen stiegen gegenüber 2024 um gerade einmal 1,3 Milliarden Euro.

ifo-Präsident Clemens Fuest formulierte das Ergebnis direkt: Die Politik habe die schuldenfinanzierten Mittel „nahezu vollständig für andere Zwecke, also zum Stopfen von Haushaltslöchern, genutzt". Legt man die strengere Definition der Deutschen Bundesbank zugrunde, sind die Infrastrukturinvestitionen des Bundes 2025 sogar gesunken.

Das ist der Befund: Deutschland hat eine Grundgesetzänderung verabschiedet, 500 Milliarden Euro Schulden beschlossen – und im ersten Jahr kaum mehr investiert als zuvor. Jene Mittel, die für Straßen, Schienen, Schulen und Energienetze bestimmt waren, versickerten im laufenden Haushalt. Der kommunale Investitionsstau liegt bereits bei 216 Milliarden Euro.

Und dann ist da noch die Mütterrente – eines der teuersten Sozialprogramme der jüngeren deutschen Geschichte, das laufende Konsumausgaben finanziert statt Zukunftsinvestitionen. Genau das Gegenteil von dem, wofür das Sondervermögen gedacht war.

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V. Die Grünen: Bedingung erfüllt – Versprechen gebrochen

Die Rolle der Grünen in diesem Vorgang wird oft missverstanden. Sie haben einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die sie unter anderen Umständen abgelehnt hätten – und zwar unter einer expliziten Bedingung.

Diese Bedingung stand im Grundgesetztext selbst: Artikel 143h formuliert unmissverständlich, das Sondervermögen diene „für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität". Das Wort „zusätzlich" war nicht verhandelbar. Es war die Geschäftsgrundlage der grünen Zustimmung. Zudem wurde die Formulierung „Klimaneutralität bis 2045" mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.

Was passierte stattdessen? Das ifo Institut dokumentiert: Die Mittel wurden faktisch zur Haushaltskonsolidierung genutzt, nicht für Zusatzinvestitionen. Die Grünen-Fraktion prüft inzwischen, ob sie in Karlsruhe klagen kann – wegen Verletzung genau jener Zusätzlichkeit, die Bedingung ihrer Zustimmung war.

Die Ironie ist kaum zu überbieten: Dieselbe CDU, die das Ampel-Sondervermögen per Klage kassierte, könnte nun selbst in Karlsruhe landen – wegen desselben Vorwurfs der Zweckentfremdung.

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VI. Was das über Merz und die CDU aussagt

Der MDR-Faktencheck stellte im Mai 2025 nüchtern fest, Merz habe im Wahlkampf „dezidiert anderes behauptet als das, was er jetzt durchsetzt". Im ZDF-Politbarometer gaben 73 Prozent der Befragten an, Merz habe die Wähler getäuscht – darunter 44 Prozent der eigenen Unionsanhänger.

Merz selbst wies den Vorwurf zurück. Er habe vor der Wahl Flexibilität für Investitionen nicht ausgeschlossen.

Das stimmt – technisch. Aber wer eine Sekunde lang die Chronologie liest, versteht, warum das keine überzeugende Verteidigung ist. Noch zwei Tage vor der Wahl schloss Merz eine Aufweichung der Schuldenbremse „von dieser Stelle aus erneut aus". Eine Woche nach der Wahl war das Gegenteil beschlossen.

Was lässt sich daraus schließen?

Erstens: Die Schuldenbremsen-Rhetorik der CDU war über Jahre strategisches Oppositionsinstrument, keine haushaltspolitische Überzeugung. Merz hat die Schuldenbremse nicht wegen ihrer inhärenten Qualitäten verteidigt, sondern weil sie der Ampel schadete. Als er selbst regierte, galt dieselbe Logik nicht mehr.

Zweitens: Die Klage gegen das Ampel-Sondervermögen war kein Akt fiskalischer Prinzipientreue. Sie war ein politischer Schachzug. Das Ergebnis: Deutschland verlor 60 Milliarden Euro an dringend benötigten Investitionsmitteln und gewann dafür eine Regierungskrise, die das Land ein weiteres Jahr kostete.

Drittens: Das neue Sondervermögen – zehnmal so groß wie das von der Union geklagte – wird nachweislich genauso schlecht verwendet wie man es der Ampel vorgeworfen hätte. Nur ohne Klage. Ohne Konsequenzen. Und ohne Erklärung.

Gerhard Gey, Schatzmeister des CDU-Kreisverbandes Leipzig Land, sagte es vor seinen eigenen Parteifreunden: „Friedrich Merz verstößt gegen das CDU-Programm. Er verstößt gegen die DNA der CDU."

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VII. Die eigentliche Frage: Was kostet uns das?

Hinter all dem politischen Theater liegt eine nüchterne, beunruhigende Realität.

Deutschland hat einen der größten Investitionsstaus seiner Nachkriegsgeschichte. Brücken, die gesperrt werden. Schienen, die nicht ausgebaut werden. Schulen, die saniert werden müssten. Energienetze, die für die Wärmewende fehlen. Digitale Infrastruktur, die dem internationalen Vergleich nicht standhält.

Für diesen Stau wurde eine historische Chance geschaffen: ein verfassungsrechtlich abgesichertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro. Und diese Chance wird im ersten Jahr zu 95 Prozent verpulvert – für laufende Ausgaben, Haushaltslöcher, konsumtive Transfers.

Das Geld dafür leihen sich kommende Generationen. Sie werden die Schulden zurückzahlen. Und sie werden in jener Infrastruktur leben, in die es nicht investiert wurde.

Es gibt ein Wort dafür, wenn eine Generation die nächste mit Schulden belastet, ohne ihr dafür eine bessere Zukunft zu hinterlassen: Unverantwortlichkeit.

Friedrich Merz hat die Schuldenbremse jahrelang als Frage der Generationengerechtigkeit verkauft. Es wäre interessant zu hören, wie er das heute erklärt.

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Quellen

CDU.de, November 2023: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (offizielle Pressemitteilung)

Bundesverfassungsgericht, 15. November 2023: Urteil 2 BvF 1/22 zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2021

ZDF, März 2025: Merz' Wende in der Schuldenpolitik: Whatever it takes

ZDF, März 2025: Das Glaubwürdigkeitsproblem von Friedrich Merz (mit dokumentierten Zitaten)

ZDF, März 2025: Merz weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

ZDF, März 2025: CDU-Basis: „Versprechen gebrochen"

ifo Institut, 17. März 2026: Pressemitteilung: Regierung hat 95 Prozent der neuen Schulden für Infrastruktur im Jahr 2025 zweckentfremdet

ifo Institut, 19. März 2026: Standpunkt: Die Zweckentfremdung der Sonderverschuldung muss gestoppt werden

Tagesspiegel, März 2026: 95 Prozent nicht für Investitionen genutzt

cleanthinking.de, März 2026: Sondervermögen Klimaneutralität: Massive Zweckentfremdung

MDR-Faktencheck, Mai 2025: zu Merz' Wahlversprechen zur Schuldenbremse

augenauf.blog, September 2025: Verifizierte Inkonsistenzen und Vorwürfe gegen Bundeskanzler Friedrich Merz

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Dieser Artikel stützt sich ausschließlich auf veröffentlichte Berichte unabhängiger Medien, offizielle Quellen des Bundesverfassungsgerichts und des ifo Instituts sowie dokumentierte Originalzitate. Wer anderer Meinung ist: Die Quellen sind angegeben.